Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Westmeier & Luwinski & Markhoff & Markhoff GbR, Mittelstraße 102, 58285 Gevelsberg (nachfolgend „Agentur“), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“), soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Agentur ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Die Agentur erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, Grafikdesign, Hosting, Wartung, Online-Marketing sowie Beratung im digitalen Umfeld.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung, durch Beginn der Leistungserbringung oder durch eine Bestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) zustande.
§ 4 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten
(1) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Projektbeschreibung.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen, Inhalte, Materialien und Zugänge rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten der Agentur.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, beträgt der Stundensatz der Agentur 120 Euro netto.
(2) Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit, mindestens jedoch in Viertelstunden-Schritten. Sofern keine Pauschale oder ein Festpreis vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand.
(4) Bei längerfristigen Verträgen behält sich die Agentur eine Anpassung der Vergütung vor, über die der Kunde rechtzeitig informiert wird. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
(5) Die Agentur behält sich das Recht vor, angemessene Teilrechnungen über bereits erbrachte Leistungen zu stellen.
(6) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(7) Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 288 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Die Agentur räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erbrachten Leistungen für den vertraglich vereinbarten Zweck ein.
(2) Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben alle Rechte bei der Agentur. Eine Nutzung vor vollständigem Zahlungseingang ist nicht gestattet.
(3) Eine Weitergabe an Dritte oder eine über den vereinbarten Zweck hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung der Agentur in Textform.
§ 7 Haftung
(1) Die Agentur haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn oder nicht erreichte Marketingziele, ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Für Inhalte, die vom Kunden bereitgestellt werden, übernimmt die Agentur keine Verantwortung. Der Kunde stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch die von ihm bereitgestellten Inhalte entstehen.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Projektverträge enden mit der Abnahme der Leistung.
(2) Laufende Verträge (z. B. Wartung, Hosting) können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, geheim zu halten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Agentur.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.